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Sahm: Interview mit Hanan Aschrawi
von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 30.
Juli 2000
Dr.
Hanan Aschrawi, Sprecherin der palästinensischen
Verhandlungsdelegation in Camp David
Sahm: Präsident Arafat ist wie ein Sieger heimgekehrt. Was hat er
wirklich gewonnen?
Aschrawi: Lassen Sie mich die drei Positionen klarstellen. Clinton
wollte ein Abkommen erzwingen, ohne ausreichende Vorbereitung, ohne
Berücksichtung der palästinensischen Positionen, des internationalen
Rechts oder sogar der amerikanischen Politik. Ein endgültiges
Status-Abkommen zu erlangen war bei diesem Gipfel unwahrscheinlich
angesichts der israelischen Haltungen und ihrer „roten Linien“. Die
Standpunkte waren nicht nahe genug, um das Ergebnis zu erzielen, das
Clinton anstrebte. Deshalb ist er gescheitert.
Sahm: Obgleich Herr Barak fast jede der israelischen „roten Linien“
überschritten hat.
Aschrawi: Nein, nein, absolut nicht. Selbstverständlich hat er ein
paar Tabus zu Jerusalem gebrochen. Aber allein das Einverständnis,
über ein Thema zu sprechen, bedeutet noch längst nicht, ein Abkommen
zu erreichen. Wir anerkennen das Brechen von Tabus, aber es ist noch
ein langer Weg bis zu einer Übereinkunft zu diesen sogenannten Tabus.
Barak scheiterte auch, weil er den Konflikt und jegliche
palästinensische Ansprüche beenden und uns gleichzeitig seine eigene
Sicht einer Lösung aufzwingen wollte. Er wollte zum Beispiel die
israelische Souveränität über Jerusalem behalten und nur funktionale
Verwaltungsfragen zu teilen. Er war bereit, eine Teilsouveränität über
Jerusalemer Viertel zuzugestehen, die ohnehin palästinensisch sind.
Nicht aber für die Altstadt, die er vorschlug zu teilen. Diese Formel
konnte nicht funktionieren. Er wollte dem Konflikt ein Ende setzen,
ohne die Kernfragen wirklich zu lösen. Die Palästinenser behaupteten,
dass Arafat nichts verloren hatte und wie ein Sieger heimkehrte, weil
er sich nicht dem Druck unterwarf. Er hat palästinensische Rechte oder
internationales Recht weder aufgegeben noch ausgehöhlt. Er hat keinen
falschen Abkommen zugestimmt. Das wäre gefährlicher gewesen als kein
Abkommen. Die Palästinenser sehen in der Ablehnung eines falschen und
ungerechten Abkommens einen besseren Ausgang des Gipfels von Camp
David als gar kein Abkommen. Ein schlechtes Abkommen hätte zu innerer
Aufruhr und zu äußerem Konflikt geführt.
Sahm: Ein berühmter griechischer König namens Pyrrhus sagte einmal,
noch so ein Sieg und wir sind verloren.
Aschrawi: Nein, es ist kein Sieg. Es ist vielmehr Standhaftigkeit,
die den
Ausbruch von Feindseligkeiten und eine innere
Explosion verhinderte.
Sahm: Leute behaupten, dass die Palästinenser zahlreiche Chancen
verpasst haben, einen eigenen Staat zu errichten: 1947, bei der
Annahme des Teilungsplanes durch die UNO, 1949 nach der Errichtung des
Staates Israel, 1967, nach dem Sechs Tage Krieg und 1982, als Menachem
Begin mehr Selbstverwaltung anbot als Rabin in Oslo 1993.
Aschrawi: Begin hat nichts angeboten. Hören Sie mal zu. Es ist zu
einer Art Klischee geworden, dass die Palästinenser ständig Chancen
verpassen. Das ist lächerlich. Wenn Sie das mal historisch anschauen,
müssen Sie beachten, dass wir 1947 nicht gefragt wurden. Wir wurden
nicht gefragt, und sie – der Völkerbund – teilten unser Land auf. Die
internationale Gemeinschaft beschloss, ohne unsere Genehmigung, 54
Prozent unseres Landes wegzugeben, palästinensisches Land, um Israel
zu gründen. Stellen Sie sich doch mal vor, dass die internationale
Gemeinschaft beschlossen hätte, 54 Prozent von Deutschland wegzugeben
um darauf Israel oder ein anderes Land zu errichten.
Sahm: Deutschland hat sogar mehr als das abgeben müssen, um Polen
zu errichten…
Aschrawi: Sie sind sicherlich nicht sehr glücklich darüber. Aber
ich möchte mich da nicht einmischen. Wir hatten nur eine kleine
Minderheit von Juden, die über sechs bis sieben Prozent des Landes
verfügten. Aber sie erhielten 54 Prozent von ganz Palästina. Das war
schon eine große historische Ungerechtigkeit. Dann, 1948, fügten die
Israelis noch 22 Prozent des Landes durch Krieg hinzu und annektierten
sie. 1967 annektierten sie weitere 22 Prozent.
Sahm: Frau Aschrawi, 1949, nachdem Israel gegründet worden, und
die Waffenstillstandslinie entstanden war, wo waren damals die
Palästinenser?
Aschrawi: 1949 gab es keinen palästinensischen Staat.
Sahm: Warum konnte der nicht eingerichtet werden in den
arabisch-besetzten Gebieten?
Aschrawi: Das Land war nicht durch die Araber „okkupiert“. Sie
müssen das richtig verstehen. Es gab eine palästinensische Bevölkerung
und das britische Mandat hatte sich zurückgezogen. Es kam zu einem
Krieg und die damals existierenden Staaten disputierten über ihre
eigenen Grenzen.
Sahm: Und so geriet Gaza unter ägyptische Besatzung.
Aschrawi: Nein, das war keine Besetzung, das war nur eine
ägyptische Aufsicht (Oversight). Gaza wurde nicht von Ägypten
annektiert und auch nicht besetzt. Das Westjordanland geriet unter
jordanische Oberaufsicht oder Kontrolle bis 1951. Und dann kam es zu
dem Jericho-Treffen und dann wurde es annektiert.
Sahm: Wo waren damals die Palästinenser? Warum haben sie damals
nicht ihren Staat errichtet?
Aschrawi: Damals befanden sich die Palästinenser in der arabischen
Welt und damals war die arabische Welt noch verpflichtet, Palästina zu
befreien. Deshalb hat man damals keinen Grund gehabt, Palästina zu
fragmentieren. Erst 1964, mit der Gründung der PLO, kam es zu der
ersten legal anerkannten Vertretung des palästinensischen Volkes. Wenn
Sie sich jetzt mal die Abfolge anschauen, bewegten wir uns von der
Auffassung, dass ganz Palästina uns gehöre, zu der
Zwei-Staaten-Lösung, der UNO-Resolution 181. Dann akzeptierten wir
eine friedliche Lösung des Konflikts anstelle einer
Befreiungsbewegung, einer Revolution, oder eines bewaffneten
Widerstandes. Schließlich waren wir bereit, nur noch 22 Prozent des
historischen Palästina zu akzeptieren, also jene Portion, die (Israel)
1967 okkupierte. Dafür haben wir eine Wählerschaft mit einer
überwältigenden Mehrheit gesammelt. Das bedeutet eine riesige
Flexibilität und einen historischen Wandel. Es dauerte natürlich, bis
das erreicht werden konnte, aber wir haben dafür eine breite
Zustimmung.
Die Israelis wandelten sich von einer Bereitschaft, das gesamte
besetzte Gebiet mitsamt Jerusalem aufzugeben, zu der Einschränkung,
keine Siedlungen abzureißen und Jerusalem zu annektieren. Jetzt
verlangen sie von uns auch noch, dem zuzustimmen. Ich bin der Meinung,
dass auch auf der israelischen Seite Flexibilität notwendig wäre.
Israel hat ständig eine härtere Position eingenommen, während sich die
palästinensische Haltung ständig aufweichte.
Sahm: Sie haben kürzlich in CNN die Israelis als halsstarrig
bezeichnet. Nehmen wir mal an, dem sei so bis zum 14. September, einen
Tag nach der geplanten Ausrufung eines palästinensischen Staates.
Würde der Staat dann aus sieben Stadtstaaten mit israelischen
Straßensperren drumherum bestehen?
Aschrawi: Das wäre schlicht eine illegale Haltung, weil Israel im
dem Fall so täte als gelten Uno-Resolutionen und internationales Recht
für jedes andere Volk mit Ausnahme Israels. Der Staat Israel steht
nicht über dem Gesetz und die Palästinenser sind nicht ein Volk, das
schutzlos der Gesetzlosigkeit ausgeliefert wäre.
Sahm: In Ordnung. Ich akzeptiere, was Sie da sagen, möchte Sie aber
noch einmal fragen: Bestünde der palästinensische Staat dann aus
sieben voneinander abgeschnittenen Bantustans?
Aschrawi: Ich verstehe sehr wohl, was Sie da meinen. Ich bin
vielmehr der Meinung, dass die Ausrufung der Staatlichkeit schon 1988
(in Algerien) stattgefunden hat. Wir würden die Staatlichkeit durch
eine Verfassung stärken, durch Wahlen zum Parlament und Lokalwahlen.
Ebenso würden wir dann Institutionen aufbauen. Das wäre ein sehr
positiver Ansporn in einer sehr explosiven Realität. Anstatt zu
behaupten, dass die Interimsphase vorüber ist, Israel habe seine
Verpflichtungen nicht erfüllt, es gibt kein Abkommen und deswegen
kehren wir zum Konflikt zurück, wollen wir uns in eine positive
Richtung bewegen und unseren Staat aufbauen.
Sahm: Wie wollen sie einen Staat mit sieben abgetrennten Bantustans
aufbauen?
Aschrawi: Nein, der Staat würde in allen Gebieten ausgerufen
werden, die 1967 von Israel besetzt worden sind. Was weiterhin besetzt
bleibt, wäre Ziel unseres fortgesetzten politischen Kampfes, um auch
das übrige Territorium zu befreien.
Sahm: Wie sehen Sie die künftige Kooperation mit Israel?
Aschrawi: Falls es ein friedliches Abkommen und eine Anerkennung
der Staatlichkeit gibt, will ich nicht einsehen, wieso es keine
gutnachbarschaftlichen Beziehungen geben sollte. Das Problem ist nur,
wie sich die israelische Mentalität der Unterdrückung, Besatzung und
Erniedrigung in eine Haltung der Gleichberechtigung und der
nachbarschaftlichen Kooperation umwandeln ließe.
Sahm: Sie wollen nicht die deutsche Geschichte berühren. Es gab
nach dem Krieg 10 Millionen Flüchtlinge aus dem Osten. Es wäre
undenkbar, sie etwa nach Polen zurückzuführen. Wäre es wirklich
weise, die palästinensischen Flüchtlinge nach Israel zurückzuführen in
eine andere Kultur wo sie Menschen 3. Klasse wären, anstatt ihnen eine
Heimat in der Freiheit des palästinensischen Staates anzubieten?
Aschrawi: Das ist nicht meine oder Ihre Entscheidung. Da gibt es
ein Gesetz, die UNO-Resolution 194, die eine Rückkehr der
palästinensischen Flüchtlinge fordert. Israel war auf Widerruf in die
UNO aufgenommen worden, unter der Bedingung, dass es eine Rückkehr der
Flüchtlinge akzeptiere, in ihr Land und ihre Häuser. Deren einzige
Bedingung war, dass sie in Frieden leben sollten. Ich will nicht
einsehen, wieso wir dieses Recht aufgeben sollten oder wieso wir in
deren Namen sprechen sollten und sie auffordern, zu verzichten. Ob das
nun realistisch ist oder nicht, darum geht es nicht. Es ist ihr gutes
Recht. Man darf nicht ihr Recht beschneiden mit dem Hinweis, dass sie
nach einer Rückkehr Bürger dritter Klasse sein würden. Israel sollte
sich mal seine eigene rassistische und diskriminierende Politik
anschauen und ändern. Es ist nicht die Frage, wie viele Menschen
tatsächlich zurückkehren wollen und integriert würden. Das Prinzip
muss anerkannt werden, dass Israel für das Leiden des
palästinensischen Volkes verantwortlich ist und dafür auch die
Verantwortung übernehmen muss. Dafür haben die Flüchtlinge einen
Rechtsschutz. Sie sind wie andere Flüchtlinge. Sie haben ein Recht zur
Rückkehr…
Sahm: Außer den deutschen Flüchtlingen…
Aschrawi: Polen würde polnischen Bürgern, die zurückkehren wollen,
nicht die Rückkehr verweigern.
Sahm: Niemand würde heute in Europa versuchen, das Rad der
Geschichte zurückzudrehen.
Aschrawi: Aber wie viele (deutsche Flüchtlinge) behaupten denn,
dass sie zurückkehren würden?
Sahm: Sagen wir mal zehn Millionen.
Aschrawi: So viele?
Sahm: Ja es gibt in Deutschland starke Gruppen, zum Beispiel die
Sudentendeutschen, die erklären, dass sie in ihre Heimat zurückwollen.
Aschrawi: Nun gut, Sie können aber nicht über eine Ungerechtigkeit
reden, um eine andere Ungerechtigkeit zu rechtfertigen.
Sahm: Deutschland hat einen Krieg verloren und soweit ich weiß
haben die Araber auch einen Krieg verloren.
Aschrawi: Nun, die Palästinenser haben niemals Krieg geführt. Wir
hatten niemals eine Armee. Wir hatten nur eine Befreiungsbewegung. Wir
sind in die Verhandlungen nicht als Verlierer eingetreten und nicht,
um unsere Rechte aufzugeben. Wir haben die Verhandlungen (mit Israel)
begonnen mit der Aussage, dass wir flexibel genug sind, auf 22 Prozent
des historischen Palästina zu verzichten. Das ist die Grundlage. Ein
Palästinensischer Staat ist eine Voraussetzung für einen Frieden. Wenn
Sie eine historische Versöhnung wünschen, um den Konflikt in einer
gerechten Weise zu beenden, ist ein Staat eine Voraussetzung. Aus
einer sehr pragmatischen Sicht ist ein lebensfähiger Staat notwendig
mit territorialer Integrität, mit einer Lösung der Flüchtlingsfrage,
denn sonst würde Friede nur mit einer Minderheit der Palästinenser
geschlossen und wir hätten keinen überlebensfähigen Staat und das wäre
ein Rezept für die Katastrophe.
Sahm: Bei einem Besuch in Flüchtlingslagern in Gaza erfuhr ich,
dass allein die UNO für die Fürsorge der Menschen dort zahlt, während
die PNA (Palästinensische Nationalautorität) sich nicht verantwortlich
fühle. Stimmt das?
Aschrawi: Die UNO hat sich mit einer eigenen Organisation für die
Sozialfürsorge, Erziehung usw verpflichtet. Sie kann also aus dieser
Verpflichtung nur entbunden werden, wenn es eine gerechte Lösung des
Flüchtlingsproblems gibt. Die palästinensische Nationalautorität war
extrem hilfreich und die PLO hat der UNO auch Geld gegeben für ihre
Aufgaben. Heute hat die palästinensische Regierung kaum Geld, sich
selber über Wasser zu halten, aber sie hilft der UNO, Spenden zu
sammeln. Gleichwohl ist die PLO die einzige politische Partei mit dem
Recht, die Palästinenser zu vertreten.
Sahm: Zu Jerusalem, erst mal die Juden. Mir ist bekannt, dass die
Klagemauer eigentlich gemäss dem status quo der islamischen Behörde
Wakf gehört und dass Israel illegal dieses Recht an sich gerissen hat.
Das gilt aber nicht für den Vorplatz der Klagemauer.
Aschrawi: Ja und da haben die Israelis das ganze Mugrabi Viertel
zerstört.
Sahm: Die Juden und die Israelis hatten eine sehr schlechte
Erfahrung während der 19 Jahre jordanischer Herrschaft gemacht (indem
ihnen der Zugang zu ihrem Heiligtum verweigert wurde)
Aschrawi: Jerusalem war eine vereinte Stadt, bis Israel
Westjerusalem besetzte…
Sahm: Und Jordanien Ostjerusalem besetzte…
Aschrawi: Jordanien hat Ostjerusalem nicht besetzt.
Sahm: Natürlich. „Jordanien beaufsichtigte Ostjerusalem“.
Aschrawi: Ja, da gab es ein Abkommen.
Sahm: Juden durften nicht zur Klagemauer.
Aschrawi: Es gab da Krieg. Wir durften nicht nach Westjerusalem.
Wir durften nicht zu unserem eigenen Besitz, in Westjerusalem oder in
ganz Israel. Ich hatte Eigentum, mein Vater hatte Eigentum. Das wurde
uns mit Gewalt weggenommen. Wir konnten weder weltliche noch religiöse
Stätten erreichen. Sie können das nicht gleichstellen.
Sahm: Moment. Ich rede nicht von dem politischen Konflikt zwischen
Israel und den arabischen Staaten. Beide haben jeweils die Bürger des
Anderen nicht einreisen lassen. Ich rede aber von amerikanischen,
französischen und anderen Bürgern, jüdischen Glaubens.
Aschrawi: Amerikaner und Franzosen konnten sehr frei nach
Ostjerusalem kommen.
Sahm: Nicht aber Juden. Beim Antrag für ein Besuchsvisum musste man
die Religion angeben, in Syrien bis heute.
Aschrawi: Das gehört der Vergangenheit an. Das ist längst nicht
mehr üblich. Außerdem bin ich nicht verantwortlich für die Politik der
arabischen Länder.
Sahm: Es bleibt dabei, dass Juden im Allgemeinen – und ich rede
jetzt nicht von Israelis – als einzige keine Möglichkeit hatten, ihre
Heiligste Stätte zu besuchen.
Aschrawi: Ich will Ihnen ganz offen sagen, dass die arabischen
Konditionen in einer Zeit des Krieges existierten. Genauso konnten
Araber Israel nicht betreten, gleichgültig wo sie herkamen. Israel
behauptete, die Heimat für alle Juden zu sein. Jeder Jude konnte ein
„Instant-Bürger“ Israels werden. Ich vermute, dass die Araber deshalb
Juden nicht einreisen ließen. Aber wir Palästinenser haben immer
unterschieden zwischen israelischer Staatsbürgerschaft, Zionismus als
politischer Bewegung und Juden. Ich erinnere mich an meinen Vater.
Der hatte nicht einen einzigen antisemitischen Knochen in seinem Leib.
Er sagte immer wieder, dass die Juden vor westlichem Antisemitismus
geschützt werden müssten. Offen gesagt. Und die Juden haben einen
schweren Preis zahlen müssen. Die westlichen Länder, wegen ihrer
Schuldgefühle gegenüber den Juden versuchen nun, das jüdische Problem
auf unsere Kosten zu lösen. Ich will ihnen ganz offen sagen, dass wir
als Palästinenser niemals eine antisemitische Politik adoptiert haben,
noch würden wir das tun. Wir sagen doch ganz offen, Juden die Bürger
des palästinensischen Staates werden wollen, herzlich willkommen
seien. Ich sage das bis heute. Es gab viele Juden mit
palästinensischer Nationalität (????) und viele, die nicht Israelis
geworden sind. Es gibt immer noch viele, die bis heute behaupten, dass
sie Palästinenser seien (sie meint wohl die paar Dutzend Mitglieder
der ultraorthodoxen Naturei-Charta Sekte). Ich habe keine Probleme
damit. Es ist keine Frage der Religionszugehörigkeit. Deshalb glaube
ich nicht, dass Sie Probleme der Vergangenheit auf die Zukunft
übertragen können. Sie sollten auch nicht palästinensische Haltungen
mit der Politik arabischer Länder vergleichen.
Wenn wir schon über Erfahrungen reden, dann ist
es so, dass die Israelis Araber jeglicher Religion, christlich oder
muslimisch, daran hinderten, Jerusalem zu betreten, weil sie Jerusalem
in einem Belagerungszustand halten. Falls Sie behaupten sollten, dass
Jerusalem eine offene und jedem zugängliche Stadt wäre, dann würde ich
Ihnen sagen: „Unsinn“. Denn Ostjerusalem ist besetzt und belagert.
Palästinenser, die in der Grabeskirche oder am Felsendom beten
wollen, heute – nicht in der Vergangenheit - können dort nicht hin.
Was wir brauchen, ist eine Hebung des Belagerungszustandes, Jerusalem
jedermann wieder zugänglich zu machen und Jerusalem an die
Palästinenser zurückzugeben, die in Jerusalem lebten – nicht den
Amerikanern, den Deutschen oder den Israelis. Selbst die israelischen
Siedler in Jerusalem sind eine Minderheit und halten sich dort illegal
auf.
Sahm: Ich erhalte regelmäßig die Predigten des Mufti von Jerusalem,
Ekrem el Sabri, am Freitag in der El Aksa Moschee und ich lese
palästinensische Publikationen. Einiges was da an Hetze gegen Juden
drinsteht, erinnert mich an das schlimmste deutsche Schrifttum vor 55
Jahren…
Aschrawi: Ich fühle mich da etwas unwohl. Sie achten nur auf die
negativen Dinge. Lesen Sie doch mal die Schriften und Reden der
(jüdischen) Siedler, der Rechtsextremisten, der Nationalreligiösen
oder Gusch Emunim oder Kahana Bewegung – dann können Sie
verallgemeinern. Natürlich gibt es (bei uns) Leute, die eine solche
Sprache sprechen, aber schauen Sie sich doch die Mehrheit an. Ich
urteile nach der Mehrheit und nach den Beschlüssen. Wir haben eine
klare Mehrheit mit klaren Beschlüssen. Ich hoffe lediglich, dass die
Israelis auch eine Mehrheit mit klaren Mehrheitsbeschlüssen zu einer
Verpflichtung für Frieden erlangen.
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